Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Asylsuchende aus diesen Ländern müssen nun deutlicher nachweisen, dass ihnen Verfolgung droht. Die Entscheidung wurde von der Ampelkoalition, der Union und der AfD begrüßt, während die Linksfraktion dagegen stimmte.
Auswirkungen der Einstufung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Änderung sei ein „weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration“. Sie fügte hinzu: „Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus Georgien und Moldau, die Anerkennungsquote liegt bei unter 0,3 Prozent.“
Ihr Parteikollege Helge Lindh wies in der Bundestagsdebatte darauf hin, dass in anderen europäischen Staaten die Zahl der Asylgesuche nach der Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ zurückgegangen sei.
Zusätzliche Anforderungen und Bedenken
Es gibt jedoch auch Bedenken und Kritik an dieser Entscheidung. Detlef Seif (CDU) meinte, der Beschluss gehe nicht weit genug und forderte auch die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Filiz Polat (Grüne) äußerte hingegen grundsätzliche Bedenken: „Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei `grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch`“, so Polat. Sie fügte hinzu: „Bekanntermaßen teilen Grüne diese Auffassung, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halten wir für grundsätzlich falsch.“
Forderungen und Kritik
Auch Clara Bünger (Linke) kritisierte die Einstufung und bezeichnete sie als „unverantwortlich“. Sie erklärte: „Die Wahrheit ist, dass in Moldau Romja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation vieler Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert.“
Stephan Thomae (FDP) hingegen sieht in der Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten einen „Baustein“ der Migrationspolitik der Ampelregierung mit dem Ziel, „irreguläre Migration zu beschränken, zu reduzieren, zu begrenzen, und die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt leichter zu machen“.
Die Diskussion zeigt, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ein kontroverses Thema bleiben wird, welches weiterhin aufmerksam beobachtet und diskutiert werden muss.
