Der Bundestag hat in der laufenden Wahlperiode deutlich mehr Mitarbeitern der AfD den Zugang zum Parlament verwehrt als bisher bekannt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ wurde sieben Personen der Hausausweis für den Bundestag verweigert, in zwei weiteren Fällen wurde der Zugang zu den IT-Systemen abgelehnt. Mehrere Betroffene sollen Verbindungen zu Rechtsextremen, verurteilten Straftätern oder vertiefte Russlandkontakte haben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um eine aus ihrer Sicht bestehende Regelungslücke zu schließen.
Neun AfD-Mitarbeiter von Zugangsbeschränkungen betroffen
In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag, berichtet der „Spiegel“. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab. Bei allen gesperrten Personen handelt es sich laut „Spiegel“ um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben.
Mehreren Betroffenen wird offenbar vorgeworfen, Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter zu sein, andere sollen durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen sein, hieß es in dem Bericht des „Spiegel“.
AfD-Fraktion bestätigt Vorgang
Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Nachfrage. Über die konkreten Vorwürfe gab sie demnach keine Auskunft, wie der „Spiegel“ berichtet.
Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten.
Klöckner kündigt Gesetzesänderung an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern. In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer „Regelungslücke“, die es zu schließen gelte, so der „Spiegel“. „Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.
