Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das nächste Jahr beschlossen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP und der Linken-Gruppe für das entsprechende Gesetz, während sich die AfD-Fraktion enthielt.
Novellierung des Regionalisierungsgesetzes
Die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes bildet die Grundlage für die neue Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Mit diesem Schritt wird der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 umgesetzt, der die Finanzierung des Deutschlandtickets regelt. Das Gesetz sieht zudem eine haushaltskonsolidierende Maßnahme vor, die vorsieht, dass ein Betrag von 350 Millionen Euro erst im Jahr 2026 nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 ausgezahlt wird.
Kritik aus dem Bundesrat
Es gibt Widerstand aus dem Bundesrat gegen bestimmte Regelungen des Gesetzes. Besonders das vorgesehene Verbot, das Deutschlandticket auf Länderebene durch Preissenkungen, beispielsweise als Schülerticket, aus regulären Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, stößt auf Ablehnung. Die Zustimmung des Bundesrats, die noch am Freitag erfolgen sollte, gilt daher als ungewiss.
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