Der Bundestag plant am Donnerstag die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Financial Intelligence Unit (FIU). Diese Instanz soll effektiv gegen Geldwäsche vorgehen und das Parlament detailliert über ihre Arbeitsweise informieren.
Geplante Einrichtung des Kontrollgremiums
Der Bundestag plant, am Donnerstag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten, eine Behörde mit der Aufgabe, Geldwäsche zu bekämpfen. Vertreter mehrerer Parteien werden laut Berichten des “Stern” und “Politico” in dem Gremium sitzen. Für die Union nehmen Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer teil, für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die Grünen Sabine Grützmacher und Marcel Emmerich. Die SPD entsendet Sonja Eichwede, Carlos Kasper und Jens Zimmermann. Ein Sitz ist außerdem für die AfD vorgesehen.
Ziele und Erwartungen des Gremiums
“Je effektiver die FIU arbeitet, umso größer der Beitrag zur Strafverfolgung und umso signifikanter der Erfolg bei der Einziehung der durch organisierte Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte”, sagte die Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher dem “Stern”. Sie strebt an, sicherzustellen, “dass diskriminierungsfrei, aber trotzdem effektiv ermittelt wird”.
Matthias Hauer betonte die Notwendigkeit des Gremiums “angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung”.
Veränderung der Arbeitsweise der FIU
Nach Ansicht von Matthias Hauer zeigte die FIU in der Vergangenheit zusammen mit der Bundesregierung eine “bedenkliche Wagenburgmentalität”. Er fordert ein Ende dieser Mentalität und erwartet vom zukünftigen FIU-Gremium des Bundestages, dass die Abgeordneten “endlich detailliert über die Arbeitsweise der FIU berichtet werden und Fragen der Abgeordneten vollumfänglich beantwortet werden”. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das neugeschaffene Gremium diese Ziele erreichen kann.
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