Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein umfassendes Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR geeinigt. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden und sieht unter anderem die Erhöhung der Opferrente sowie die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds vor.
Breite Unterstützung im Bundestag
Die parlamentarischen Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung verkündet, dass sie einen entscheidenden Schritt zur Unterstützung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR unternehmen. Philipp Hartewig (FDP), Katrin Budde und Jan Plobner (beide SPD), Carsten Müller und Christiane Schenderlein (beide CDU), sowie Helge Limburg und Paula Piechotta (beide Grüne) äußern sich zur Bedeutung des Gesetzes: „Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben.“
Wichtige Gesetzesänderungen
Mit der Gesetzesnovelle werden bedeutende Änderungen eingeführt: Es wird ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, die Opferrente für die politischen Häftlinge sowie die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden deutlich erhöht und dynamisiert. Zudem wird die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden grundlegend erleichtert, ein Zweitantragsrecht wird eingeführt, und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR werden gesetzlich verankert.
Dringlichkeit und Anerkennung
Die Einigung der Fraktionen war dringlich, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird. Die Abgeordneten betonen: „Die Parlamentarier von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, diese Opfer noch besser zu unterstützen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur.“ Den Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode besonders wichtig, um den Betroffenen rechtzeitig Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
