Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission im Roten Meer vom Bundestag bis Mitte Februar verabschieden zu lassen. Der Vorschlag von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), stößt dabei auf Zustimmung der Ampelkoalition, aber auch auf Skepsis in der Opposition.
Bundeswehreinsatz im Roten Meer
Laut Angaben des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), einen Bundeswehreinsatz im Roten Meer vorgeschlagen. Sie bat um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren, um den geplanten Einsatz der Fregatte Hessen unter der EU-Mission möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Eine Aussendung bereits zum 1. Februar wurde von Möller laut RND jedoch dementiert.
Ampelkoalition steht hinter Plänen
Aus der Ampelkoalition wurde signalisiert, dass sie die schnelle Verabschiedung des Einsatzmandat unterstützt. Es wird derzeit innerhalb der Europäischen Union um die EU-Mission gerungen, unter deren Dach die Fregatte Hessen ins Rote Meer auslaufen soll.
Position der Unionsfraktion
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), betonte gegenüber dem RND die Wichtigkeit der Sicherung der internationalen Schifffahrtswege für Deutschland. „Deshalb stehen wir einer militärischen Beteiligung an der Anti-Huthi-Koalition offen gegenüber“, so Wadephul. Er wies jedoch darauf hin, dass für einen „Hauruck-Beschluss“ keine Unterstützung bestünde.
Kontext der EU-Mission
Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route, was zu wirtschaftlichen Schäden führt. Die geplante Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission im Roten Meer soll vor diesem Hintergrund stattfinden.
