Der Bundestag plant eine Resolution zum Krieg in Israel, wie der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, bestätigte. Neben der Bekundung von Solidarität mit Israel sind konkrete Maßnahmen, wie etwa das Verbot des Vereins Samidoun und eine Forcierung der Isolation Irans vorgesehen.
Bundestag plant Resolution zum Krieg in Israel
Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bestätigte, dass der Bundestag eine Resolution zum Krieg in Israel vorantreiben will. „Der Deutsche Bundestag wird morgen nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine gemeinsame Resolution verabschieden“, sagte Trittin in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv.
Solidarität mit Israel und konkrete Maßnahmen
„In dieser gemeinsamen Resolution wird nicht nur die Solidarität mit Israel ausgedrückt, sondern es werden auch konkrete Schritte angekündigt.“ erläuterte Trittin. Ein solcher Schritt betrifft den Verein Samidoun. „Dazu zählt unter anderem der Schritt, dass man den Verein Samidoun verbieten will.“
Stärkung der Isolation Irans
Darüber hinaus möchte der Bundestag die Bundesregierung dazu ermutigen, die Isolation des Irans weiter voranzutreiben. „Und wir werden die Bundesregierung ermuntern, in ihrem Kurs daran festzuhalten, die politische Isolierung und auch die Sanktionierung des Irans voranzutreiben“, so Trittin. Damit soll offenbar auch ein Zeichen gegen die Unterstützung des Iran für militante Gruppen im Nahen Osten gesetzt werden.
