Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sind russische und weißrussische Diplomaten nicht eingeladen. Die Bundestagsverwaltung bestätigte gegenüber der FAZ, dass der russische Botschafter keine Einladung erhalten habe und dies der Einschätzung der Bundesregierung entspreche.
Russische und weißrussische Botschafter nicht eingeladen
Wie die Bundestagsverwaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf Anfrage mitteilte, ist der russische Botschafter zur Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai nicht eingeladen worden. Die Einladungspraxis richte sich an der Einschätzung der Bundesregierung zur Teilnahme von Repräsentanten aus, erklärte die Verwaltung. Botschafter aus Russland und Weißrussland seien demnach „nicht vorgesehen“ im offiziellen Einladungskreis. Grundsätzlich seien jedoch die meisten Vertreter des Diplomatischen Corps eingeladen worden.
Bundestagspräsidentin betont nationale Perspektive
Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin und einzige berechtigte Person, Einladungen auszusprechen, begründete die Entscheidung mit dem Fokus der Veranstaltung: Im Mittelpunkt der Gedenkstunde stehe die nationale Dimension des Erinnerns. „Es geht um die Rolle Deutschlands, das den brutalsten Krieg der Geschichte zu verantworten hatte, und um die Aufarbeitung“, erklärte Klöckner laut FAZ. Der 80. Jahrestag des Kriegsendes sei dieser „nationalen Perspektive“ gewidmet. Internationale Gäste seien durch das Diplomatische Corps „gut berücksichtigt“.
Kritik aus der AfD
Aus den Reihen der AfD kam deutliche Kritik an der Entscheidung. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei, Stefan Keuter, bezeichnete in der FAZ die Nicht-Einladung des russischen Botschafters als „Riesenkatastrophe“. Er betonte: „Wenn andere Diplomaten geladen seien, müsste auch der Russe willkommen sein.“ Weiter sagte Keuter: „Aktuelle Scharmützel dürften dem nicht im Wege stehen.“ Laut FAZ dürfte sich Keuter damit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die internationale Kritik daran beziehen. Das Auswärtige Amt hatte laut FAZ in einer jüngsten Handlungsempfehlung argumentiert, dass aufgrund des Krieges und seiner Auswirkungen zum Weltkriegsgedenken keine russischen und weißrussischen Vertreter eingeladen werden sollten.
Keuter hielt dem entgegen, „aus diplomatischer Sicht“ gehörten die Russen beim Gedenken dazu. Sie hätten sowohl beim Kriegsende als auch beim Zustandekommen der deutschen Wiedervereinigung eine wichtige Rolle gespielt. Auf die Frage, ob die AfD selbst eine Gedenkveranstaltung mit russischen Gästen organisiere, sagte Keuter laut FAZ: Dem sei nicht so. Man könne nicht als Fraktion oder Partei das „Fehlverhalten“ der Bundesregierung korrigieren.
