Der Bundestag hat die Immunität eines AfD-Abgeordneten aufgehoben. Der Beschluss fiel am Donnerstag ohne Aussprache während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ einstimmig. Es gab auch keine Enthaltungen.
Aufhebung der Immunität im Bundestag
AfD-Abgeordneter Maximilian Krah ist von der Entscheidung betroffen. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Das Parlament genehmigte damit „den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten“, wie es in der Drucksache heißt.
Hintergrund der Vorwürfe
Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
