Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Abgeordnetem Raimond Scheirich aufgehoben. Der Beschluss erfolgte am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken; die AfD-Fraktion enthielt sich.
Beschluss im Bundestag
AfD-Abgeordnetem Raimond Scheirich wurde die Immunität durch einen am Vormittag gefassten Parlamentsbeschluss aufgehoben. Das Parlament stimmte ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Hintergrund
Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten. Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.
