Der Bundestag hat einen Antrag der Ampelfraktionen unterstützt, der die Lieferung zusätzlicher Waffen und Munition an die Ukraine fordert. Die Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt jedoch offen, da diese nicht explizit im Antrag genannt werden.
Abstimmung zur Öffnung der Waffenlieferungen
Der Bundestag hat einen von den Ampelfraktionen gestellten Antrag befürwortet, der stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine fordert. Im Zuge dessen hat die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ breite Zustimmung gefunden. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 382 Abgeordnete dafür, während 284 dagegen votierten und zwei sich der Stimme enthielten.
Uneinigkeit über spezifische Waffenlieferung
Trotz des beschlossenen Antrags bleibt der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nach Kiew offen, da dieses Waffensystem nicht explizit im Antrag aufgeführt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Lieferung dieser Art ausgesprochen.
Anforderung für umfassende militärische Unterstützung
Der Antrag fordert konkret, die Ukraine soweit zu stärken, dass sie „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors“ durchführen kann. Zudem sollen ihre Landstreitkräfte durch die Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter verstärkt werden.
Ein Antrag der Union, der explizit die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern forderte und von einer „echten Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ sprach, erhielt jedoch keine Mehrheit im Bundestag.
Debatte um Taurus-Lieferung
Im Vorfeld sorgte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für Aufsehen, als sie ankündigte, auch für den Antrag der Union stimmen zu wollen. Sie verteidigte in der Debatte ihre Haltung und betonte, es sei „tragisch“, dass man seit Monaten darüber streite, ob man der Bitte der Ukraine nachkomme, den Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.
Sie betonte: “Der Taurus ist ein System, das der Ukraine ermöglicht auch hinter der Front zu wirken und den Nachschub Russlands zu unterbinden.“ Strack-Zimmermann kritisierte die andauernde Diskussion und betonte die Dringlichkeit für die Ukraine. Sie beklagte, dass es nicht gelungen sei, den Taurus explizit im Ampel-Antrag aufzuführen und erklärte daher ihre Zustimmung zum CDU-Antrag, „ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“.
