Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner sogenannten “Bereinigungssitzung” den Etat für 2024 beschlossen. Die geplanten Ausgaben betragen rund 476,8 Milliarden Euro, die Einhaltung der Schuldenbremse wird durch eine Kreditaufnahme von rund 39 Milliarden Euro gewährleistet.
Einigung auf Haushalt 2024
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen verkündeten am Donnerstagabend, dass der Haushalt voraussichtlich im Februar vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann. Die geplanten Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro werden durch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 39 Milliarden Euro realisiert, sodass die Schuldenbremse eingehalten wird.
Finanzierung der Ahrtal-Hilfen und weitere Maßnahmen
Für die Ahrtal-Hilfen sollte die Schuldenbremse nicht mehr außer Kraft gesetzt werden müssen, da diese mit einer unerwartet hohen Rücklage aus dem Vorjahr finanziert werden können. Die ursprünglich geplanten Kürzungen, zum Beispiel beim Abbau der Agrardieselsubventionen, sollen beibehalten werden. Zudem sind Investitionen in den Wohnungsbau vorgesehen.
Aussagen der Haushaltspolitiker
Sven Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, bestätigte auf der Plattform X, dass eine Milliarde Euro mehr als von der Bundesregierung geplant in den klimafreundlichen Neubau investiert werden soll. Karsten Klein (FDP) teilte mit, dass die geplanten Investitionen im Vergleich zum Entwurf um rund 16 Milliarden Euro auf 70,5 Milliarden Euro gestiegen sind.
Verzögerungen und mögliche Aussetzung der Schuldenbremse
Ursprünglich sollte der Ausschuss sich bereits im November auf einen Haushalt für 2024 einigen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 durften allerdings Kredite aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr genutzt werden. Die Bundesregierung entschied daraufhin, für 2023 einen Nachtragshaushalt zu beschließen und erneut zur Schuldenaufnahme eine Notlage festzustellen. Für 2024 soll nun von der Nutzung der Notlagenregelung vorerst abgesehen werden.
Die Ampelspitzen kündigten jedoch an, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen, sollte dies nötig werden, wenn sich internationale Partner von der Unterstützung der Ukraine zurückziehen.
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