Im Bundestag werden die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung lauter. Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker von Grünen und SPD dringen auf schärfere Maßnahmen und einen besseren Schutz der iranischen Zivilbevölkerung sowie der Diaspora. Im Zentrum steht dabei die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Forderung nach Einstufung der Revolutionsgarden
Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, bezeichnete in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) die „Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation“ als „wichtig und politisch überfällig“. Wörtlich sagte sie der Zeitung: „Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig.“ Sie erinnerte daran, dass dieser Schritt „von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht“ worden sei und „aktuell von anderen europäischen Staaten blockiert“ werde. „Die Bundesregierung steht daher in der Verantwortung, diese Blockade aufzulösen“, erklärte Amtsberg der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung könne „viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein“, erklärte sie weiter in der „Rheinischen Post“. Amtsberg forderte unter anderem, dass die Regierung Menschenrechtsverteidiger „verstärkt aufnimmt“ und „einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran erlässt“.
Skepsis gegenüber militärischen Drohungen
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker, zeigte sich für Sanktionen grundsätzlich offen. „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich warnte er davor, militärische Optionen in den Vordergrund zu stellen. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump in der „Rheinischen Post“.
