Der Bundestag ist nach der Sommerpause in den Parlamentsalltag zurückgekehrt und widmet sich nun den aktuellen Konflikten und politischen Schwerpunktthemen: darunter die Ängste der Menschen vor rechtsextremen und demokratiefeindlichen Bewegungen, Fragen zum Industriestrompreis, den Konflikten im Westbalkan, der Glyphosat-Zulassung, Handyverbot an Grundschulen, Schutz der marinen Biodiversität und dem Umgang mit Endometriose bei Frauen.
Konflikte und Streitpunkte im Fokus
Helge Lindh (SPD) äußert sich besorgt zu den Ergebnissen der Mitte-Studie: “Die Unsicherheiten und Verteilungsängste der Menschen boten und bieten einen fruchtbaren Boden für Angsterzählungen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Bewegungen: Sie verführen zu der Suche nach Sündenböcken und der Abwertung der ‘Anderen'”. Felix Banaszak (Grüne) wendet sich dem Industriestrompreis und dem Klimageld zu: “Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht uns ein Instrument zur Verfügung, einen zeitlich befristeten und zielgerichtet wirkenden Brückenstrompreis zu finanzieren”.
Von Westbalkan-Konflikten bis Glyphosat-Zulassung
Die sich zuspitzenden Konflikte im Westbalkan ziehen die Aufmerksamkeit von Adis Ahmetovic (SPD) auf sich: “Deutschland, die EU-Staaten und die NATO müssen stärker aktiv werden und die Freiheit und Sicherheit Europas verteidigen”, und er fordert ein Sanktionsregime gegen “destabilisierende Kräfte” in Serbien und Bosnien und Herzegowina. Gero Hocker (FDP) drängt auf eine weitere Zulassung von Glyphosat, warnt jedoch vor den Folgen einer Ablehnung: “Minister Özdemir darf bei der Abstimmung Ende des Jahres der weiteren Anwendung von Glyphosat nicht im Wege stehen”.
Bildungs- und Umweltpolitik
In der Bildungspolitik drängt Götz Frömming (AfD) auf Handyverbote an Grundschulen: “Vor allem unsere Jüngsten sollen sich auf das Erlernen von Schreiben, Lesen und Rechnen konzentrieren”, und argumentiert gegen Handys in Grundschulen. Daniel Schneider (SPD) spricht sich für eine breite öffentliche Debatte zur Vereinbarkeit von Meeresnutzung und Schutz der marinen Biodiversität aus und betont die Rolle der Wissenschaft: “die Wissenschaft liefert uns eine hervorragende Basis in mannigfaltigen Forschungsprojekten für die richtigen Entscheidungen”.
RKI-Präsidentenberufung und Endometriose
Andrew Ullmann (FDP) hinterfragt die Berufung von Lars Schaade zum neuen RKI-Präsidenten ohne Ausschreibung und mahnt zur Wahrung guter Praxis: “Üblicherweise findet eine Ausschreibung für so eine wichtige Position statt – das wäre wahrscheinlich der bessere Weg gewesen”. Anne Janssen (CDU) fordert mehr Unterstützung für Frauen, die von Endometriose betroffen sind: “Als chronische und nicht heilbare Krankheit ist Endometriose eine Last, die wir den Betroffenen mit keiner politischen Entscheidung nehmen können, aber wir können ihre Lage verbessern und dafür sorgen, dass auch sie frühzeitig diagnostiziert und nach aktuellen Möglichkeiten versorgt und behandelt werden”.
