Der Bundestag bereitet sich auf wichtige Änderungen im Grundgesetz vor. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Gesetzesänderung initiiert, über die in den kommenden Wochen abgestimmt werden soll. Die erste Lesung ist für den 13. März angesetzt, während die abschließende Abstimmung am 17. März erfolgen soll, wie die FAZ berichtet.
Zeitplan der Parlamentsdebatten
Bärbel Bas, SPD-Politikerin und Bundestagspräsidentin, hat die Möglichkeit, den Bundestag jederzeit zu einer Sitzung einzuberufen. Der Prozess beginnt jedoch formal mit der Sitzung des Ältestenrats, der an diesem Donnerstag zusammentritt, um die Tagesordnung zu besprechen. In Abstimmung mit dem Ältestenrat wird Bas den Bundestag einberufen, während bereits eine festgelegte Tagesordnung bereitliegt.
Lesungen und Ausschussberatungen
Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März zur ersten Lesung der Grundgesetzänderungen zusammentreten. Danach folgen am 14. März die abschließenden Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Am darauf folgenden Montag, dem 17. März, sind die zweite und dritte Lesung geplant.
Beteiligung des Bundesrats
Die abschließende Entscheidung des Bundesrats könnte am 21. März erfolgen, was den Prozess der Grundgesetzänderung abrunden würde. Diese Schritte folgen dem Bericht der FAZ, die sich auf Informationen aus Parlamentskreisen beruft.
