Inmitten der Verzögerungen bei der Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Zurückhaltung des Bundestages. Er warnte vor den Konsequenzen dieser Verzögerung, betonte die Risiken und drängte auf eine rasche Durchsetzung des Projekts.
Lindner fordert schnelle Einführung des Finanzkriminalamtes
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, äußerte seinen Unmut über die Verzögerung der Einführung des Finanzkriminalamtes. In einem Interview mit der “Bild” (Samstagsausgabe) sagte er: “Mafia, Clans und Oligarchen waschen Geld in großem Stil in Deutschland. Das will ich durch ein Finanzkriminalamt und neue Befugnisse bekämpfen.”
Lindner fügte hinzu, dass der Bundestag die Einrichtung der neuen Behörde längst hätte beschließen können und zeigte seine Besorgnis: “Neben unserer Sicherheit steht hier auch der Ruf Deutschlands international auf dem Spiel.”
Verzögerung durch Blockade im Bundestag
Die Einführung der neuen Behörde wurde vom Bundeskabinett bereits im November 2023 genehmigt. Allerdings wird sie im Bundestag noch nicht verabschiedet. Der Grund dafür ist, dass die Grünen-Fraktion bisher keinen grünen Licht dafür gibt, berichtet die “Bild” und beruft sich auf Kreise innerhalb der Koalition.
Verantwortung der Koalition
Mit dem Ziel, die Blockade in der Koalition zu beenden, drängte Lindner auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Laut Bundesfinanzminister ist die Etablierung des Finanzkriminalamtes ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland und zur Bewahrung des internationalen Ansehens des Landes. Die Rolle des Bundestag ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Insgesamt unterstreichen Lindners Aussagen die Notwendigkeit und Dringlichkeit, in die Offensive gegen Finanzkriminalität zu gehen und das geplante Finanzkriminalamt schnellstmöglich zu etablieren.
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