Der Bundestag hat ein Agrarpaket verabschiedet, das Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Schutz vor unfairen Handelspraktiken für Landwirte einbezieht. Das Paket reagiert auf Bauernproteste Anfang des Jahres und zielt darauf ab, den landwirtschaftlichen Sektor nachhaltig zu entlasten.
Agrarpaket: Entlastung für Landwirte
Das von der Ampelkoalition vorgeschlagene Agrarpaket, das nun vom Bundestag auf den Weg gebracht wurde, soll den Landwirtschaftssektor entlasten. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Maßnahmen wie den Abbau von Bürokratie und den Schutz vor unfairen Handelspraktiken.
Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erfasst waren, sollen dauerhaft in den Schutzbereich einbezogen werden. Zudem werden das Retourenverbot und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten durch Ausnahmen ergänzt.
Steuerliche Entlastungen für Land- und Forstwirte
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zielt darauf ab, eine steuerliche Tarifermäßigung für diese Einkünfte befristet bis zum Jahr 2028 einzuführen. Mit dieser Maßnahme soll die steuerliche Progressionswirkung abgemildert werden: Die Steuer wird auf einen Betrag gesenkt, der sich ergeben hätte, „wenn über drei Jahre hinweg gleichmäßige Einkünfte erwirtschaftet worden wären“. Diese Regelung war bereits bis zum Veranlagungszeitraum 2022 in Kraft.
Die Bundesregierung hatte die Entlastungen nach massiven Bauernprotesten zu Beginn des Jahres angekündigt. Das Agrarpaket stellt nun eine konkrete Reaktion auf die Forderungen der Landwirte dar und soll zu einer nachhaltigen Entlastung des Sektors beitragen.
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