Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfassendes Steuerpaket beschlossen, das unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 passierte das Parlament am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken.
Dauerhaft ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie
Kernstück des Steueränderungsgesetzes 2025 ist die Neuregelung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Nach Angaben des Bundestags soll damit die Branche gezielt entlastet werden.
Auch für Pendler enthält das Gesetz neue Regelungen. So will die Koalition durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent die Entlastung für Fernpendler verstetigen. Vorgesehen ist außerdem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 Euro beziehungsweise 960 Euro. E-Sport soll dem Gesetz zufolge künftig als gemeinnützig behandelt werden.
Steuerfreie Medaillenprämien und Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder
Im parlamentarischen Verfahren hatten sich die Parteien noch auf weitere Änderungen verständigt. So wurde vereinbart, dass die Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei gestellt werden sollen. Zudem sollen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können.
Darüber hinaus werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt. Diese Maßnahmen sind Teil des Gesamtpakets, das der Bundestag unter dem Titel Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat.
Kritik aus den Ländern
Aus den Ländern hatte es im Vorfeld Widerstand gegeben. Der Bundesrat verlangte in einer Stellungnahme einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen. Die Bundesregierung lehnte dies ab.
