Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen, das weitreichende Ausnahmen von Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren vorsieht. Während Union, SPD und AfD zustimmten, votierten Grüne und Linke dagegen und kritisierten insbesondere die Abwägung zwischen Verteidigungsfähigkeit und Umwelt- sowie Kontrollstandards.
Bundestag beschließt Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke.
Das Gesetz führt bei Umweltvorgaben, Haushaltsregeln und Vergabeverfahren eine Vielzahl an Ausnahmen ein. Die Bundeswehr müsse nun nicht mehr klimafreundlich einkaufen, Einsatzfähigkeit komme zuerst, erklärte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel in ihrer Rede im Bundestag. „Denn seien wir doch mal ehrlich: Im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck.“ Den größten Hebel des Gesetzes sieht Zobel darin, dass die Aussetzung der Losvergabe bis 2035 verlängert werden soll.
Kritik von Grünen, AfD und Linken
Die Grünen kritisierten, dass Verteidigung und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt würden. „Nachhaltigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig, liebe Bundesregierung. Sie bedingen einander“, sagte der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig.
Die AfD bemängelte, dass Zuständigkeiten weiter diffus blieben. „Schneller falsch zu beschaffen, hilft der Bundeswehr nicht. Was wir wirklich brauchen, ist schneller und richtig zu beschaffen“, sagte Malte Kaufmann.
Die Linke kritisierte einen „Beschaffungssumpf“, in den die Bundeswehr nun noch mehr Geld versenken werde. „Legen Sie den korrupten Beschaffungssumpf endlich trocken“, sagte der Linken-Politiker Ulrich Thoden. „Schöpfen Sie endlich die unmoralischen Übergewinne der Rüstungsindustrie ab oder noch besser verstaatlichen Sie Rheinmetall und Co. Dann hätten Sie übrigens auch wieder viel mehr finanzielle Spielräume für den notwendigen Erhalt und besser noch den Ausbau des Sozialstaats.“
Änderungen durch den Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss hatte am 14. Januar Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen, um Eingriffsrechte der Bundeswehr bei der Umwelt- und Flächennutzung wie beim Ausbau der Windenergie in der Nähe von Luftverteidigungsradaren zu entschärfen. Dafür müsse nun eine erhebliche Funktionsstörung durch ein Gutachten belegt werden, erläuterte der SPD-Politiker Mahmut Özdemir. „Erst wenn diese Voraussetzungen eintreten, kann die Bundeswehr auch entsprechend Windkraftanlagen widersprechen. Ich finde das ist ein ausgewogener Kompromiss, mit dem wir die Verteidigungsfähigkeit ganz klar in den Mittelpunkt stellen, aber auch die erneuerbaren Energien in unserem Land nicht unter den Scheffel stellen.“
