Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition und fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen, der Fehlverhalten von Polizeibeamten und strukturelle Missstände untersuchen soll. Kritik kommt von der Union und der AfD, die den Schritt als unnötig und die Etablierung unnötiger Doppelstrukturen betrachten.
Ein Polizeibeauftragter für mehr Transparenz
Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages wird ein neuer Posten geschaffen: der Polizeibeauftragte des Bundes. Bürger und auch Polizisten selbst sollen künftig Fehlverhalten von Polizisten und strukturelle Missstände bei dieser unabhängigen Stelle anzeigen können. Der Polizeibeauftragte soll diese untersuchen und bewerten. Er bzw. sie wird zuständig sein für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei des Deutschen Bundestages. Die Einrichtung wird an den Bundestag angegliedert und steht somit außerhalb der behördlichen Strukturen.
Reaktionen auf den Beschluss
Irene Mihalic (Grüne) begrüßte den Beschluss: „Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz, eine verbesserte Fehlerkultur und Bürgerrechte“. Als ehemalige Polizistin betonte sie die Wichtigkeit der Maßnahme im Umgang mit rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vorfällen. Sie fordert: „Wir müssen uns dem stellen.“
Kritik am Beschluss kam vor allem aus der Union. Hendrik Hoppenstedt (CDU) kritisierte den neuen Posten als unnötig und bemängelte die Ansiedelung des Polizeibeauftragten in der Legislative: „Die Polizeigewerkschaften verweisen völlig zurecht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden.“
Manuel Höferlin (FDP) widersprach Hoppenstedt und argumentierte, dass bestehende Institutionen nur Einzelfälle in den Blick nehmen würden: „Was uns aber als Parlamentarier fundamental fehlte, ist eine Sicht der Dinge auf die Struktur der Polizei.“
Für den Posten des Polizeibeauftragten, dessen Wahl für eine fünfjährige Amtszeit im Februar stattfinden soll, gilt der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) als gesetzt.
