Der Innenausschuss des Bundestages soll noch in diesem Jahr zu einer Sondersitzung wegen des Attentats von Magdeburg einberufen werden. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium soll zeitgleich tagen, beide Sitzungen sind für den 30. Dezember geplant, wie die „Bild“ aus Koalitionskreisen berichtet.
Hintergrund und Forderungen
Die Unionsfraktion hatte im Vorfeld eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Im Zuge der neuen Entwicklungen soll das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Bundesnachrichtendienste überwacht, ebenfalls tagen. Beide Sitzungen zielen darauf ab, Licht in die sich entwickelnden Details um das Attentat von Magdeburg zu bringen und mögliche Konsequenzen zu ziehen.
Reaktionen aus der Politik
Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, äußerte sich gegenüber der „Bild“ zur aktuellen Situation: „Zwei Tage nach der fürchterlichen Tat kommen immer mehr Details über den Täter ans Licht, die nicht ins Schema X passen, sondern noch Fragen an die Sicherheitsbehörden in Bund und in Sachsen-Anhalt aufwerfen.“ Er fügte hinzu: „Die Dinge sind hier nach jetzigem Erkenntnisstand anders gelagert als zunächst von Rechtsaußen vermutet und instrumentalisiert wurde.“
Wiese betonte die Notwendigkeit, die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden in den kommenden Tagen abzuwarten, bevor die Gremien tagen. Insbesondere sollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeladen werden. Auch die zuständige Landesinnenministerin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt sei zu der Sitzung eingeladen, so Wiese.
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