Die potenzielle Abschaffung des Paragrafen 218, der den rechtlichen Rahmen von Schwangerschaftsabbrüchen festlegt, wird im Bundestag voraussichtlich noch in dieser Woche diskutiert. Die Initiative stammt von Abgeordneten der SPD, Grünen und Linken, inklusive der SPD-Abgeordneten Carmen Wegge, die darauf besteht, dass das Gesetz vor den Bundestagswahlen zur Abstimmung gebracht wird.
Potentielle Änderungen im Schwangerschaftsabbruchrecht
Carmen Wegge (SPD) betonte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass ihre Gruppe das Recht habe, die erste Lesung ihres Gesetzentwurfs in dieser Woche durchzuführen. „Von diesem Recht wollen wir Gebrauch machen“, bekräftigte sie. Die Abgeordnete gehört zu den Mitbegründern eines Gruppenantrags, bestehend aus Mitgliedern der SPD, Grünen und Linken, die eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs anstreben. „Die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, so wie wir sie vorschlagen, kann aus unserer Sicht auch eine Mehrheit im Parlament bekommen“, äußerte Wegge.
Gute Gespräche mit der FDP
Die SPD-Abgeordnete berichtete von „guten und konstruktiven Gesprächen“ mit FDP-Kollegen und betonte, dass viele in der Partei und Fraktion eine Liberalisierung der Schwangerschaftsabbrüche unterstützen. Für eine erfolgreiche Verabschiedung des Antrags wäre die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der FDP-Fraktion notwendig.
Strenge Kritik von CDU und CSU
Im Gegensatz dazu haben CDU und CSU die Reformpläne scharf kritisiert. Allerdings zeigte CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich unerwartet Offenheit für Gespräche über eine gesetzliche Neuregelung. „Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen“, sagte er im Gespräch mit der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Merz besteht jedoch darauf, dass eine solche Debatte erst nach der Bundestagswahl stattfinden sollte.
Carmen Wegge kommentierte die Aussagen von Merz skeptisch: „Ich kann Herrn Merz nicht ernst nehmen“, sagte sie und bemängelte seine vorherige Aufforderung an Olaf Scholz und die SPD-Fraktionsmitglieder, ihre Unterschrift für den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wegge unterstellt Merz Wahlkampftaktik, bleibt jedoch offen für Gespräche: „Er weiß, dass wir Frauen wissen, dass er nicht an unserer Seite steht.“ Sie würde sich jedoch freuen, „wenn Merz auf die zahlreichen Verbände, Organisationen und die Mehrheit in der Gesellschaft hört und eine Neuregelung in dieser Legislatur mit uns möglich macht“.
