Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. Zwei Unternehmen aus Berlin und München könnten Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe erhalten, während ein großer deutscher Rüstungskonzern zunächst leer ausginge. In der Koalition gibt es dabei auch sicherheitspolitische Bedenken wegen der Beteiligung eines US-Investors.
Haushaltsausschuss erwartet Beschlussvorlagen
Der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter Andreas Schwarz rechnet damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages in Kürze über die Anschaffung von Kampfdrohnen beraten wird. „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte Schwarz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Sie wurden bereits vom Verteidigungsministerium an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet.“
Den Zeitungen zufolge sollen das Berliner Rüstungs-Startup „Stark Defence“ und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.
„Es wird nur das beschafft, was tatsächlich funktioniert“
Zu den geplanten Aufträgen erklärte Schwarz laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Nachdem ein Anbieter bisher nicht in der erforderlichen Qualität liefern kann, müssen die beiden schnellsten Anbieter nicht länger auf den langsamsten warten. Es wird nur das beschafft, was tatsächlich funktioniert.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Unternehmen zügig liefern können: „Ich gehe davon aus, dass die beauftragten Unternehmen zeitnah liefern können. Denn die Drohnen sind ja bereits entwickelt. Sie müssen nur noch produziert werden. Ich rechne mit ersten Lieferungen noch in diesem Jahr.“ Das Verteidigungs- und das Bundesfinanzministerium wollten sich auf Anfrage nicht äußern.
Kritik an möglicher Beteiligung von Peter Thiel
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warnte in den Zeitungen davor, „Stark Defence“ den Zuschlag zu geben, weil an dem Unternehmen auch der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel Anteile halte. „Die letzten Wochen haben eindrücklich gezeigt, dass wir Abhängigkeiten, auch von den USA, dringend reduzieren müssen und nicht weiter ausbauen sollten“, sagte Schäfer den Zeitungen. „Es wäre naiv anzunehmen, dass ein Investor wie Peter Thiel keinen Einfluss ausüben könnte, wenn er wollte.“
Schäfer verwies auf Alternativen bei der Finanzierung von Rüstungsprojekten. Es gebe Rüstungs-Startups und Drohnenhersteller, die nur auf europäische Finanzierung setzen. „Das halte ich für den richtigen Weg“, so Schäfer. „Dass die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage immer noch nicht verstanden hat, zeigt der jüngste Verkauf strategisch wichtiger deutscher Öllager an einen milliardenschweren Trump-Freund.“
