Bundestag berät in dieser Woche nicht über Heizungsgesetz

23. Mai 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich am Dienstag über die Tagesordnung des Parlaments in dieser Woche, das Heizungsgesetz steht nicht auf dem Programm, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird – bis dahin sind nur noch drei Sitzungswochen geplant. Zuletzt war es zu heftigen Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition um die inhaltliche Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes gekommen. Die FDP hatte am Montag angekündigt, die vorgesehene Novelle in der derzeitigen Form nicht unterstützen zu wollen.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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