Bundesrichter in Washington haben zwei zentrale Vorhaben von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Sowohl die Streichung von Bundesmitteln für die öffentlich-rechtlichen Sender NPR und PBS als auch der Weiterbau eines Ballsaals im Weißen Haus wurden eingeschränkt. In beiden Entscheidungen setzten die Richter klare Grenzen für den Handlungsspielraum des Präsidenten.
Richter erklärt Dekret zu NPR und PBS für rechtswidrig
Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret von Donald Trump, mit dem die Bundesmittel für das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk NPR und den öffentlich-rechtlichen Sender PBS gestrichen wurden, für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar“ erklärt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Dekret offensichtlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Sender.
„Der Erste Verfassungszusatz zieht eine Grenze, die die Regierung nicht überschreiten darf, wenn es darum geht, staatliche Macht – einschließlich der Haushaltshoheit – einzusetzen, um unliebsame Meinungsäußerungen anderer zu bestrafen oder zu unterdrücken“, so der Richter Randolph Moss laut Gerichtsbeschluss. Diese Grenze sei überschritten worden. Die genauen Folgen der Entscheidung waren zunächst nicht klar.
Stopp für Bauarbeiten am Ballsaal im Weißen Haus
Am selben Gericht fiel zudem die Entscheidung, dass die Bauarbeiten am Ballsaal im Weißen Haus eingestellt werden müssen, „bis der Kongress die Fertigstellung genehmigt“. Der US-Präsident sei zwar der Verwalter des Weißen Hauses. „Er ist jedoch nicht der Eigentümer“, schrieb der Richter Richard Leon in seiner Entscheidung.
Zugleich kündigte er an, dass er die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung um 14 Tage aussetzen werde, da er davon ausgehe, dass die Regierung unverzüglich Berufung einlegen werde.
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