Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf zahlreiche Beschlüsse des Bundeskabinetts und hob sowohl deren Zahl als auch deren inhaltliche Bedeutung hervor. Zugleich räumte er ein, dass es innerhalb der Koalition Kommunikationsprobleme gegeben habe.
„Herbst der Reformen“ nach Regierungsangaben erfüllt
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe. Zudem habe es fünf weitere Umlaufverfahren gegeben, woraus noch mal drei Gesetzentwürfe beschlossen worden seien. Insgesamt seien „sehr, sehr viele Reformen“ beschlossen worden, so Kornelius laut dts Nachrichtenagentur.
Er wolle auch „nicht nur auf die Zahl, sondern auf die Substanz der Entscheidungen verweisen“, sagte Kornelius weiter der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung habe in mindestens zwei bis drei großen Vorhaben „entscheidende Fortschritte“ gemacht.
Schwerpunkte bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit
Zu den Bereichen, in denen aus Sicht der Bundesregierung wichtige Entscheidungen getroffen wurden, zählte Kornelius die Themen Migration, Dynamisierung der Wirtschaft, Entbürokratisierung sowie äußere Sicherheit. „Also ich habe nach diesen acht Monaten oder sieben Monaten das Gefühl, dass das Thema `Herbst der Reformen` vollumfassend erfüllt wurde“, sagte der Regierungssprecher der dts Nachrichtenagentur.
Hinweis auf Kommunikationsprobleme in der Koalition
Angesprochen auf eine Aussage des Kanzlers, wonach die Kommunikation in der Regierung nicht „gut genug“ gewesen sei, sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur, dass er glaube, dass sich diese auf „den Umgang der Koalition miteinander“ beziehe.
