Die Bundesregierung wirft Russland vor, für einen schweren Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung im August 2024 sowie für eine gezielte Desinformationskampagne zur Störung der Bundestagswahl verantwortlich zu sein. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes liegen „vollkommen harte Beweise“ für Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes GRU und für russische Beteiligung an weiteren Sabotageakten vor. Die Vorwürfe zielen auf eine systematische Unterminierung des Vertrauens in demokratische Prozesse in Deutschland. Als Reaktion bestellt die Bundesregierung den russischen Botschafter ein und plant gemeinsam mit EU-Partnern verschärfte Kontrollen für russische Diplomaten.
Vorwürfe gegen russischen Militärgeheimdienst und Desinformationskampagne
Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) vom August 2024 stehe, zum anderen stecke Russland sicher hinter der Kampagne „Storm 1516“, mit der unter anderem die Bundestagswahl durch gezielte Desinformationskampagnen gestört werden sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch von Belegen für die russische Beteiligung an Sabotageakten war die Rede.
Ziel der verschiedenen Kampagnen sei, das Vertrauen in demokratische Prozesse in Deutschland zu stören. Dazu würden unter anderem auch sogenannte „Deepfakes“ und „pseudojournalistische“ Angebote im Internet platziert. „Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit“, so der Sprecher. „Es gibt vollkommen harte Beweise“, ergänzte er auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Beweise könne man aber nicht alle offenlegen.
Reaktion der Bundesregierung und geplante EU-Maßnahmen
Ebenfalls am Freitag bestellte die Bundesregierung wegen der neuen Erkenntnisse, die offenbar von deutschen Nachrichtendiensten gewonnen wurden, den russischen Botschafter in Berlin förmlich ein. Als Konsequenz soll es außerdem in Absprache mit den EU-Partnern ab Januar 2026 Einschränkungen für russische Diplomaten und anderes diplomatisches Personal geben, diese sollen demnach bei Grenzübertritten im Schengenraum verstärkt kontrolliert werden.
