Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine Abschwächung der geplanten europäischen CO2-Bepreisung im Bereich Heizen und Tanken ein. Hintergrund sind Befürchtungen vor zu schnellen Preisanstiegen, die für Verbraucherinnen und Verbraucher zu Belastungen führen könnten. In einem gemeinsamen Schreiben mit 14 weiteren EU-Staaten fordert Deutschland zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Energiepreisschocks. Die Debatte stößt jedoch auf Kritik, unter anderem vom Wirtschaftsrat der CDU und Experten aus der Wissenschaft.
Ruf nach Schutz vor Preissprüngen
Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken wirbt die Bundesregierung in Brüssel für eine Mäßigung der geplanten Regeln. Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.“ Weiter betonte Schneider: „Mein politisches Ziel ist es, Preissprünge zu verhindern und Europa zusammenzuhalten.“
In einem von Deutschland und 14 weiteren EU-Staaten unterzeichneten Brandbrief vom 25. Juni, über den die „NOZ“ berichtet, wird die EU-Kommission aufgefordert, „zügig“ zusätzliche Schutzmechanismen gegen „mögliche Energiepreisschocks“ zu prüfen.
Vorschläge für die Preisstabilität
Zu den im Schreiben genannten Vorschlägen zählt die Aufstockung einer bereits vereinbarten „Marktstabilitätsreserve“. Dadurch sollen mehr CO2-Scheine ausgegeben werden können, um Preisausschläge nach oben abzufedern. Auch die Einführung eines effektiven Preisdeckels wird in dem Papier als Option genannt.
Kritik und alternative Lösungsansätze
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte die angestrebte Änderung an den Regeln. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „NOZ“: „Wer die Funktionsweise des Emissionshandels einschränken will, legt die Axt an den Klimaschutz. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel ist der Klimaschutz nicht bezahlbar.“ Steiger forderte: „Der europäische Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Mobilität muss jetzt wie geplant umgesetzt werden, sonst sind sowohl die europäischen als auch die deutschen Klimaziele Makulatur.“
Der führende ETS-Experte Michael Pahle vom Potsdamer PIK sieht einerseits „sehr gute Argumente für die Einführung eines Preiskorridors“, warnt aber zugleich vor einer Verwässerung der Klimapolitik. Er sagte laut „NOZ“: Werde der Höchstpreis „auf dem politischen Basar“ ausgehandelt, könne er so niedrig angesetzt werden, dass die Wirkung verpuffe.
Die PIK-Experten schlagen in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen Institution vor, die als eine Art Europäische Zentralbank für den Handel mit CO2-Scheinen fungieren könnte. Diese unabhängige Institution solle einen stabilen Preiskorridor festlegen, auf den sich alle Beteiligten verlassen könnten. Die Vorteile hierfür „liegen einfach auf der Hand“, so Pahle.
