**Die Bundesregierung ist besorgt über mögliche russische Manipulationsversuche bei der Bundestagswahl. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), dass zu den Auslandseinflussnahmen auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politiker gehöre. Ein kürzlich aufgetauchtes, KI-generiertes Video mit Diffamierungen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) illustriert die Bedrohungslage.**
Manipulation durch Desinformation
Nancy Faeser, Innenministerin, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker einen Schwerpunkt der ausländischen Einflussnahme darstelle. Mitte November sei ein KI-generiertes Video auf einer neu angemeldeten Website aufgetaucht, das Diffamierungen gegen Robert Habeck enthält. Dieses Video wurde anschließend über zahlreiche Accounts auf X und Telegram verbreitet. „Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck“, so Faeser. Trotz intensiver Untersuchungen konnten die Sicherheitsbehörden den Ursprung des Videos bisher nicht eindeutig feststellen, jedoch bestehe der Verdacht, dass staatliche russische Stellen involviert seien. Faeser betonte: „Es sei klar, dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propaganda-Apparat gehören.“
Russlands Einflussversuche
Erst Ende November hatte der Verfassungsschutz vor umfassenden Einflussversuchen auf die Bundestagswahl gewarnt, die vor allem von Russland ausgehen sollen. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass die Grünen besonders im Fokus dieser Versuche stehen. Der Einsatz von modernen Technologien wie Künstlicher Intelligenz zur Erzeugung von Desinformationen hat eine neue Qualität der Bedrohung erreicht.
Kritik an fehlender Strategie
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, äußerte sich besorgt über den zunehmenden Einsatz von KI-generierten Desinformationen. Er charakterisierte diese Entwicklung als ein „ernstes sicherheitspolitisches Problem“. Von Notz kritisierte, dass das von Faeser geführte Innenministerium es versäumt habe, rechtzeitig vor der Wahl eine Strategie gegen Einflussversuche fremder Staaten vorzulegen. Er bezeichnete dieses Versäumnis als „beinahe fahrlässig“. Die Herausforderungen durch Desinformation erfordern nach Ansicht des Grünen-Politikers eine proaktive und wirksame Antwort der Sicherheitsbehörden.
