Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine rasche Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes, um eine drohende Insolvenzwelle unter den Kliniken abzuwenden. Die Blockade des Gesetzes gefährdet nach Lauterbach mehr als 100 Krankenhäuser, während die bayerische Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Bundesgesundheitsminister des Versuches beschuldigt, die Verantwortung abzuschieben.
Gesundheitsminister fordert schnelle Verabschiedung des Transparenzgesetzes
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, ermahnt die Bundesländer zur Unterstützung der Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zulasten der Städte und Kommunen“, sagte Lauterbach nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden. Er fügte an, dass viele Kommunen Träger von Kliniken seien und für deren Defizite geradestehen müssten – eine finanzielle Last, die kaum noch tragbar sei. Ohne das Gesetz könnten mehr als 100 Krankenhäuser 2024 vor der Insolvenz stehen.
Lauterbach wies darauf hin, dass das Transparenzgesetz, sollte es am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden, den Krankenhäusern bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro bescheren könnte. Zudem würde sich auch die Finanzierung von Personalkosten verbessern. „Das Transparenzgesetz schaffe Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform […] noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen“.
Politische Kritik an Lauterbachs Forderung
Kritik bezüglich Lauterbachs Drängen auf die Verabschiedung des Gesetzes kam unter anderem aus Bayern. Die bayerische Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf dem Bundesgesundheitsminister „dreiste Attacken“ auf die Länder in der Krankenhaus-Debatte vor. „Der Bundesgesundheitsminister versucht, den Ländern die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben“, äußerte sie. Sie bezeichnete dies als ein „geradezu dreistes Ablenken vom eigenen Versagen“.
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