Die Bundesregierung hält trotz anhaltender Kritik an ihrer Linie fest, keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vorzunehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Das Ministerium verweist auf bereits vorliegende Studien und laufende Arbeiten zur digitalen Souveränität, während Lenhard der Regierung Untätigkeit in einer veränderten geopolitischen Lage vorwirft.
Ministerium lehnt umfassende Bestandsaufnahme ab
Bereits seit Ende vergangenen Jahres dringt Grünen-Abgeordnete Rebecca Lenhard auf eine umfassende Erfassung der digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Aus der nun vorliegenden Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf ihre Schriftliche Frage, über die T-Online berichtet, geht hervor, dass die Bundesregierung an ihrer ablehnenden Haltung festhält.
Zur Begründung verweist das Ministerium auf bereits vorhandene Untersuchungen. Diese Studien böten nach Darstellung des Hauses einen Überblick über die drängenden Handlungsfelder. Eine neue, umfassende Bestandsaufnahme sei daher weiterhin nicht vorgesehen.
Hinweis auf Studien und europäische Initiativen
In der Antwort des Digitalministeriums heißt es, das Haus informiere sich „fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas“ und arbeite darauf hin, sich ein „zusammenfassendes Bild von der Lage im Bereich digitale Souveränität“ zu machen. „Dabei soll auch die Definition digitaler Souveränität, die derzeit im Rahmen der von Deutschland und Frankreich initiierten Taskforce Digitale Souveränität entwickelt wird, berücksichtigt werden.“
Schon Ende vergangenen Jahres hatte Lenhard beim Ministerium nach dem Stand einer Bestandsaufnahme gefragt. Bereits damals lautete die Antwort: „Die Durchführung einer umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung ist aktuell nicht geplant.“ Nach Angaben von T-Online sei Ende Januar im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung jedoch plötzlich doch von einer Bestandsaufnahme die Rede gewesen, wie Lenhard dem Nachrichtenportal schilderte. Die Digitalpolitikerin hakte daraufhin erneut im Digitalministerium nach.
Kritik der Grünen-Abgeordneten
Dass weiterhin keine Erstellung eines umfassenden Lagebilds geplant sei, nannte Lenhard „angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar“. Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld, so die Grünen-Politikerin weiter. „Das Ministerium muss endlich handeln.“ Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.
✨ mit KI bearbeitet
