Die Bundesregierung verurteilt die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden, scharf und prüft mögliche „diplomatische Maßnahmen“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hebt hervor, dass diese Angriffe eine Bedrohung für die Demokratie darstellen und betont die Notwendigkeit, die Demokratie auch im digitalen Raum zu schützen.
Fokus auf mögliche Sanktionen gegen Russland
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, dass der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft einberufen wurde und momentan untersucht wird, welche „diplomatischen Maßnahmen“ gegen Russland ergriffen werden könnten. „Es gibt eine ‚Toolbox‘ der EU, die auch Sanktionen beinhaltet“, fügte der Sprecher hinzu.
Stellungnahme der Bundesinnenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstrich die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch die russischen Cyberangriffe. Sie betonte: „Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten. Wir handeln Seite an Seite innerhalb der EU, der Nato und mit unseren internationalen Partnern.“ Faeser bekräftigte, dass man sich „keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen“ würde und die Ukraine weiter „massiv unterstützen“ werde in ihrem Widerstand gegen „Putins mörderischen Krieg“.
Sicherheitsmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen
Die Bundesinnenministerin fügte hinzu, dass „unsere Sicherheitsbehörden alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen hochgefahren“ haben. Sie betonte die Notwendigkeit, „unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen. In diesem Jahr mit der Europawahl und weiteren Wahlen müssen wir uns gegen Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation besonders wappnen.“ Denn die Angriffe zielten letztlich darauf ab, „das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern“.
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