Die Bundesregierung verschiebt die in Aussicht gestellten Entlastungen für die Luftfahrtbranche. Für 2026 sieht das Bundesverkehrsministerium keine Spielräume zur Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, prüft aber eine Dämpfung des Anstiegs der Flugsicherungsgebühren. Aus der Branche kommt scharfe Kritik, die Linke wendet sich gegen mögliche Steuersenkungen.
Entlastungen verschoben, Gebühren im Blick
Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. Das Bundesverkehrsministerium teilte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit: „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung“ und „Im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 werden wir uns konstruktiv für eine Reduzierung einsetzen.“
In einem anderen Kostenpunkt gibt es offenbar schon zeitnah Bewegung. „Wir werden aber den Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze so weit wie möglich reduzieren. Aktuell prüfen wir den Handlungsspielraum für eine Gebührensatzsenkung im Jahr 2026“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Branche drängt auf Entlastungen
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Bundesregierung wegen fehlender Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Kanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 unmissverständlich Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird“ „Wir erwarten, dass sich das Verkehrsministerium mit Nachdruck bereits im Bundeshaushalt 2026 dafür einsetzt, dass der Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig wird. Für den Luftverkehrsstandort Deutschland ist es bereits fünf nach zwölf.“
Kritik der Linken
Die Linke kritisierte mögliche Entlastungen für die Luftfahrtbranche. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Luigi Pantisano sagte der Redaktion: „Die Pläne der Bundesregierung, die Flugverkehrssteuer wieder zu senken, beweisen, wie stark ihre Politik durch klimaschädliche Lobbyarbeit bestimmt wird“ „Sämtliche Flüge müssen auf die Bahn verlagert werden, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind“ „Klimaschädliche Subventionen für den Luftverkehr müssen beendet werden, stattdessen muss der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden.“
Die Luftverkehrssteuer war 2024 erhöht worden, um Haushaltslücken zu füllen und um Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Der Verkehrssektor verfehlt die Sektorziele zur CO2-Reduktion seit 2021.
