Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft auf Basis des Energiesicherungsgesetzes erneut verlängert. Damit verbleibt die Kontrolle über Rosneft Deutschland und dessen Anteile in den Raffinerien PCK, MiRo und Bayernoil weiterhin bei der Bundesnetzagentur.
Treuhandverwaltung als Garant für die Versorgungssicherheit
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums dient die Verlängerung der Treuhandverwaltung dazu, „den prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit“ zu begegnen. „Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird den prognostizierten Risiken für die Versorgungssicherheit begegnet“, wurde aus dem Ministerium zitiert. Rosneft Deutschland spielt insbesondere für die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt eine bedeutende Rolle. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt laut Ministerium das oberste Ziel aller Maßnahmen im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland.
Verkauf von Rosneft Deutschland geplant
Der Mutterkonzern in Russland hat unterdessen glaubhaft gemacht, dass der Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben wird und bis zum Ende des laufenden Jahres abgeschlossen werden soll.
Verlängerung der Treuhandverwaltung nach Aggression gegen die Ukraine
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte das Bundeswirtschaftsministerium im September 2022 Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die nun in Kraft tretende Verlängerung der Maßnahme gilt zunächst für weitere sechs Monate.
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