Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Anlass sind Medienberichte aus Israel, wonach aus der Haft entlassene Palästinenser hohe Summen von der Palästinenserbehörde erhalten hätten.
Regierungslinie und Anlass der Prüfung
Nach Angaben des BMZ will Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde weder über bilaterale Entwicklungshilfe noch über Geld der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sogenannte Märtyrerrenten an Hamas-Terroristen oder deren Hinterbliebene zu zahlen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, Summen von bis zu 700.000 Dollar von der Palästinenserbehörde erhalten hätten.
Nach Angaben des BMZ, das von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) geleitet wird, plane das Ministerium aber weiterhin, die palästinensische Behörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas projektbezogen zu unterstützen und sich zudem am Wiederaufbau in Gaza zu beteiligen. Abbas hatte auf Druck der Vereinigten Staaten die „Märtyrerzahlungen“ Anfang des Jahres offiziell einstellen lassen, nachdem auch Beteiligte am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 diesen Lohn erhalten hatten.
BMZ-Aussagen zu Reformen und EU-Zahlungen
Das Entwicklungsministerium erklärte dazu auf Nachfrage: „Im Februar 2025 kündigte die Palästinensische Behörde die formale Abschaffung der sogenannten ‚Märtyrerrenten` an. Das Sozialsystem wird nun bedürfnisorientiert reformiert.“ Und weiter heißt es: „Bis die Reformen abgeschlossen sind, fließen auch über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder in das Sozialhilfe-System der Palästinensischen Behörde. Die EU stellte für November einen Bericht dazu in Aussicht.“ Quelle: Entwicklungsministerium.
Berichte über Zahlungen an Entlassene
Das israelische Nachrichtenportal Ynet hatte berichtet, es gebe Zahlen, nach denen 160 der im Rahmen des Abkommens aus israelischer Haft entlassenen Palästinenser „Millionäre“ geworden seien, was sich auf die israelische Währung bezog. Insgesamt hätten die genannten Personen 70 Millionen Dollar erhalten. Quelle: Ynet.
