Trotz Verfehlens der Zielvorgabe von 400.000 neu gebauten Wohnungen sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) keine Möglichkeit, die deutsche Bauindustrie über die bestehenden Förderprogramme breit zu fördern. Sie begründet dies sowohl mit den hohen Kosten solcher Maßnahmen, als auch mit der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Inflationssenkung.
Kein zusätzlicher Spielraum für Bau-Förderung
Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin, äußerte in einem Interview mit dem Sender ntv ihre Bedenken hinsichtlich zusätzlicher staatlicher Unterstützung im Bausektor. „Es ist sehr schwierig, das für alle und für alles auszuweiten“, sagte sie. „Erstens sind das Milliarden, die man braucht. Und zweitens hat die EZB die Zinsen nach oben gesetzt, um die Inflation zu senken. Das heißt, wenn die Inflation gesenkt werden muss und wir gleichzeitig viel Geld in den Markt geben über eine solche Kreditsubvention, dann konterkariert man die EZB-Politik.“ Die durch die höheren Zinsen entstandene Verteuerung des Bauens sieht Geywitz als weiteren Grund für die schwierige Situation.
Langsame Umsetzung von Bauprojekten und Hoffnung auf Digitalisierung
Neben den finanziellen Aspekten spielt auch die Umsetzungsgeschwindigkeit von Bauprojekten eine Rolle. Geywitz betont, dass Bauprojekte in Deutschland vergleichsweise langsam in die Tat umgesetzt werden. Hier sieht sie jedoch Potenzial in dem neu eingeführten digitalen Bauantrag. „Insofern hoffe ich, dass wir schneller beim Bauen werden, weil wir zum Beispiel den digitalen Bauantrag eingeführt haben“, äußert sie sich optimistisch. Durch die Möglichkeit, Anträge digital einzureichen, könnten Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt und somit Kosten gespart werden, so Geywitz.
Auswirkungen der EZB-Politik
Die politischen Entscheidungen der EZB hinsichtlich der Zinserhöhungen zur Senkung der Inflation treffen auch die deutsche Bauindustrie. Der Wunsch, einerseits die Inflation zu senken, andererseits jedoch Geld in den Markt zu geben, führt laut Geywitz zu einem Widerspruch in der Politik. Dieser Aspekt erschwert zusätzliche Maßnahmen zur breiten Förderung des Bausektors.
