Die Bundesregierung plant, die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr zu verdoppeln. Dieses Vorgehen wird zudem dazu führen, dass Deutschland die NATO-Quote erfüllt, die vorschreibt, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.
Verdoppelung der Militärhilfe
Laut einem Bericht der Zeitung “Bild am Sonntag”, hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, die Militärhilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Entscheidung hat auch einen Effekt auf die NATO-Quote, welche verlangt, dass jedes Mitglied mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung einsetzt. Nach den Berechnungen des Verteidigungsministeriums wird Deutschland 2024 nun sogar 2,1 Prozent erreichen.
Andreas Schwarz (SPD), Haushaltsexperte, bewertet die Entscheidung positiv. Im Gespräch mit der “Bild am Sonntag” sagte er: “Die Verdopplung der Militärhilfe ist richtig und wichtig. Damit wird unser Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt. Dass wir so auch noch die NATO-Quote mit 2,1 Prozent erfüllen, ist ein großer Erfolg der Ampel.”
Erhöhung trotz vorheriger Planung
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ursprünglich nur vier Milliarden Euro für die Militärhilfe im Bundeshaushalt 2024 eingeplant. Das Geld war jedoch fast ausschließlich für bereits zugesagte Projekte vorgesehen. Lediglich 120 Millionen Euro sollten für neue Unterstützungsmaßnahmen verfügbar sein. Das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Boris Pistorius (SPD) hatte Protest angemeldet und eine zusätzliche Bereitstellung von fünf Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine gefordert. Nun steht fest: vier Milliarden Euro werden 2024 zusätzlich zur Verfügung stehen.
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen
Zusätzlich zu der Erhöhung der Militärhilfe darf das Verteidigungsministerium zwei Milliarden Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für langfristige Rüstungsverträge ausgeben.
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