Bundesregierung untersagt oder genehmigt chinesische Investitionsvorhaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Seit Dezember vorvergangenen Jahres wurden 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. In drei Fällen wurde der Zukauf vollständig verboten, in sechs mit Auflagen versehen. Weitere sechs Fälle erledigten sich von allein, sieben Verfahren wurden eingestellt. 32 Anträge wurden genehmigt. Das Wirtschaftsministerium plant zudem im kommenden Jahr den Entwurf eines überarbeiteten Investitionsprüfungsgesetzes vorzulegen, das im zweiten Halbjahr 2024 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll.
Kritische Beurteilung chinesischer Investitionsvorhaben
Chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland werden grundsätzlich kritisch betrachtet, da potenzielle Erwerber oft mit dem Pekinger Staatsapparat verbandelt sind und möglicherweise auch politische Ziele verfolgen. Das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann den geplanten Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Wettbewerber dann mit Auflagen versehen oder untersagen, wenn es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sieht.
Beispiele für untersagte oder mit Auflagen versehene Investitionsvorhaben
Einer der untersagten Fälle war der des Dortmunder Chipherstellers Elmos, der seine Halbleiterfertigung für 85 Millionen Euro an eine schwedische Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics verkaufen wollte. Das Bundeswirtschaftsministerium verbot den Verkauf im November 2022. Elmos hat mittlerweile die Fabrik an den US-Konzern Littelfuse verkauft. Auch der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens wurde nach langem regierungsinternen Gerangel nur unter Auflagen genehmigt.
Überarbeitetes Investitionsprüfungsgesetz geplant
In dem mehr als 50-seitigen Antwortkatalog des Wirtschaftsministeriums wird angekündigt, dass im Frühjahr kommenden Jahres ein überarbeiteter Entwurf eines Investitionsprüfungsgesetzes vorgelegt wird. Damit sollen die geltenden Regeln für den Export kritischer Güter, vor allem nach China, überprüft werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist für das zweite Halbjahr 2024 geplant.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Quelle: dts Nachrichtenagentur
