Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. Deutschland will demnach im weiteren Prozess den Vorschlag von EU-Kommission und dänischer Ratspräsidentschaft unterstützen, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Regierungsposition zum EU-Klimaziel
Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums dem „Handelsblatt“.
Vorschlag der Kommission und Rolle des Umweltministeriums
Anfang Juli hatte die Brüsseler Kommission den EU-Staaten ein ambitioniertes neues Klimaziel vorgeschlagen. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium hatte sich dafür starkgemacht, das Ziel auf einem außerordentlichen Treffen des EU-Umweltrats am kommenden Donnerstag zu beschließen.
Weiteres Verfahren auf EU-Ebene
„Wir unterstützen weiter das Vorgehen der dänischen Ratspräsidentschaft, das EU-Klimaziel für 2040 am 18. September 2025 auf dem Sonder-Umweltrat in Brüssel zu beschließen“, hieß es vergangene Woche. Nun heißt es: „Was das genaue Verfahren angeht, ist es jetzt Sache der Ratspräsidentschaft und des Ratspräsidenten, eine gute Schrittfolge für die Befassung festzulegen“, sagte der Sprecher des Umweltministeriums weiter. „Der informelle Europäische Rat am 1.10. bietet da Chancen, um politisch über die aktuelle Klimapolitik zu reden.“ Klar sei aber, dass die Entscheidung über das neue Klimaziel dann beim Rat der Umweltminister und beim Europäischen Parlament liege.
