Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. „Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Rasche Lieferung gefordert
„Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang keine Taurus geliefert. Und wir beobachten die Situation und handeln entsprechend“, fügte er hinzu. In Koalition und Opposition wächst unterdessen der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine rasch Taurus-Marschflugkörper zu liefern: „Deutschland hat schon viel geleistet im Bereich der Flugabwehr, aber um die Menschen in der Ukraine zu schützen, ist deutlich mehr nötig, wie die jüngsten Angriffe zeigten“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insbesondere notwendig ist, dass Taurus schnell geliefert wird.“
Pistorius soll sich beim Kanzler durchsetzen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei in der Pflicht, „sich endlich bei dem zaudernden Kanzler durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass endlich gehandelt wird“, so Hofreiter. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte: „Die Ukraine braucht dringend die deutschen Marschflugkörper Taurus, um sich auf eigenem Territorium gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.“ Kiew habe bislang westliche Waffen nur auf eigenem Territorium eingesetzt und nicht auf russischem, so Röttgen. „Sie sichert das auch für den Einsatz von Taurus zu. Die Ukraine hat das offensichtliche Misstrauen der Bundesregierung nicht verdient.“
