Die Bundesregierung und die Opposition begrüßen gemeinsam den geplanten Besuch des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Berlin. Der FDP-Politiker und Transatlantik-Koordinator Michael Link hofft, dass Biden mit seinem Besuch ein Signal der Unterstützung für die Ukraine senden wird, während der CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul die Gelegenheit für Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht, sich stärker für die Ukraine einzusetzen.
Bidens Besuch als Zeichen der Unterstützung
Der geplante Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Berlin wird von der deutschen Regierung positiv gesehen. Michael Link (FDP), der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, teilte gegenüber dem „Tagesspiegel“ mit: „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA“. Link fügte hinzu, dass Deutschland „hervorragend“ mit Biden und dessen Administration zusammenarbeite.
Signal für die Ukraine
Link setzt darauf, dass Bidens Besuch in Deutschland ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine sein wird. „Der Besuch Bidens könnte und müsste gerade jetzt ein klares transatlantisches Signal unserer gemeinsamen, robusten Unterstützung für die Ukraine sein“, so der FDP-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Lob und Kritik von der Opposition
Die Opposition, insbesondere die Union, hält den geplanten Besuch Bidens in Berlin ebenfalls für positiv. Johann Wadephul, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem „Tagesspiegel“: „Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt“. Er fügte hinzu: „Er ist der letzte große Atlantiker der US-Politik“.
Wadephul nutzte die Gelegenheit jedoch auch, um Kanzler Scholz zu kritisieren und forderte mehr Führung von ihm und stärkere Unterstützung für die Ukraine. „Scholz sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle im Krisenmanagement der großen Konflikte zu übernehmen“, so Wadephul. Er bezeichnete das Zögern des Kanzlers als „größten Hemmschuh für die Ukraine“ und forderte Scholz auf, der Ukraine mehr militärische Unterstützung zu gewähren. „Scholz kann sich noch einen Ruck geben und Taurus und die freie Nutzung aller Waffensysteme erlauben“, sagte Wadephul. „Damit könnte er auch Biden überzeugen“.
