Die Bundesregierung hält trotz sehr freundlicher Worte aus dem Auswärtigen Amt am eingefrorenen EU-Beitrittsprozess der Türkei fest. In Berlin wurde am Freitag bekräftigt, dass sich die Position zum Status der Türkei nicht geändert hat; zugleich ist ein großer Aspekt der Gespräche mit Ankara die Lage im Gazastreifen und der Einfluss der Türkei auf die Hamas.
Keine neue Position der Bundesregierung
Trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Bundesregierung keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum Status der Türkei nicht verändert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Kooperation mit der Türkei
Wadephul hatte vor seiner Abreise gesagt, dass Deutschland mit Blick auf die geostrategische Lage auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei „stärken“ wolle.
Gespräche über Gaza und Einfluss auf die Hamas
Nachgefragt nach dem Hintergrund eines Treffens von Wadephul mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes in Ankara, ergänzte der Sprecher, dass ein großer Aspekt der Türkei-Reise die Lage im Gazastreifen sei. Die Türkei spiele dort mit ihrem Einfluss auf die Hamas eine wichtige Rolle und habe diesen Einfluss auch geltend gemacht. „Und wir möchten natürlich, dass die Türkei weiterhin auf die Hamas einwirkt, damit wir in eine Umsetzung des 20-Punkte-Plans kommen und dort jetzt Fortschritte erzielen.“
