Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Metin Hakverdi (SPD) hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über politische Entwicklungen unter US-Präsident Donald Trump geäußert. Zugleich bezeichnete er eine dritte Amtszeit des Präsidenten als ausgeschlossen und verwies auf innerparteiliche Spannungen bei Republikanern und Demokraten.
Aussagen zu Trump und den Republikanern
„Aus meiner Sicht ist es gar nicht das Problematischste, dass US-Präsident Donald Trump per Verordnung seine Agenda abarbeiten will“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Schwieriger für die demokratische Verfasstheit der USA ist vielmehr, wie sehr die Republikaner ihm folgen und auch in beiden Kammern des Kongresses seine Politik mittragen.“
„Er hat maximalen Einfluss auf das, was in der Partei geschieht. Da gibt es deshalb kaum noch ein Korrektiv.“ Auf die Frage, ob Trump versuchen werde, gegen die Verfassungsgrundsätze eine dritte Amtszeit in Angriff zu nehmen, sagte Hakverdi: „Das halte ich für ausgeschlossen. Ich habe in den USA mit vielen Republikanern gesprochen, die das auch nicht mittragen würden“, so der SPD-Politiker.
Debatte bei den Demokraten und Wahl in New York City
Die demokratische Partei in den USA sieht Hakverdi vor herausfordernden Zeiten nach den Wahlen vom Dienstag, bei denen in New York City mit Zohran Mamdani ein Parteilinker zum Bürgermeister gewählt werden könnte. „Der 34-Jährige gehört dem ganz linken Lager in der Partei der Demokraten an und hat auch nicht von allen Unterstützung im Wahlkampf bekommen. Gewinnt er, könnte das einen harten Richtungsstreit bei den Demokraten auslösen“, sagte Hakverdi.
Für die Frage nach einem demokratischen Präsidentschaftskandidaten sei es noch zu früh, so der Transatlantik-Beauftragte. „Die Demokraten liegen seit der verlorenen Wahl gegen Trump am Boden, rappeln sich erst langsam wieder auf. Bis zu einer Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur werden noch viele Namen auftauchen und wieder verschwinden und es wird parteiintern einen harten und langen Wettbewerb darum geben“, sagte Hakverdi.
