Die Bundesregierung bewertet die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sieht in dem für September geplanten Urnengang auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung vom März einen sehr wichtigen Schritt im politischen Übergangsprozess und nennt Transparenz sowie breite Beteiligung als Maßstäbe.
Bundesregierung spricht von „Meilenstein“
Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“. „Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden sollen, stellen jetzt erstmal einen sehr wichtigen Schritt dar im politischen Übergangsprozess in Syrien“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Wahlmodus und Rolle des Übergangspräsidenten
Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt und das restliche Drittel durch den Präsidenten bestimmt werden. „Es wird natürlich maßgeblich auch davon abhängen, wie der Übergangspräsident seine Möglichkeit nutzt, das restliche Drittel dieser Abgeordneten dann direkt zu ernennen“, so der Sprecher der dts Nachrichtenagentur. Man sei in Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung und setze sich für die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, vor allem der Minderheiten, ein.
Maßstäbe: Inklusivität und Transparenz
„Wir betonen die Bedeutung von inklusiven Wahlen als Voraussetzung, die geschaffen werden muss, um zu einem friedlichen und stabilen System in Syrien zu kommen“, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur weiter. Es sei aber klar, dass es ein „Meilenstein“ für die syrische Politik sei, diese Wahlen nach 13 Jahren Krieg abzuhalten. „Und wir werden den Wahlprozess natürlich an der Transparenz, an der Breite der Beteiligung, ganz unabhängig von Ethnie, Geschlecht oder Religion, dann messen“, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur.
