Die Bundesregierung plant im Rahmen einer neuen Chemieagenda mehrere kurzfristige Sofortmaßnahmen für die Jahre bis einschließlich 2027. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico, das sich auf das Strategiepapier stützt, soll die Chemieagenda 2045 am Mittag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellt werden. Ziel der Agenda ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Standort der Chemie-, Pharma- und Biotechnologiebranche zu entwickeln.
Sofortmaßnahmen und langfristige Transformationsphasen
Zu den Sofortmaßnahmen gehört laut Politico-Bericht vor allem die geplante Einführung des Industriestrompreises sowie die Ausweitung der Strompreiskompensation. Ab diesem Jahr läuft demnach gleichzeitig bis in die 2030er-Jahre die zweite Phase „Transformation und Skalierung“ und ab dann die dritte Phase „Industrielle Transformation und Technologieführerschaft“. Ziel ist „Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen“.
Anpassungen beim Emissionshandel und Kritik an CBAM
Insbesondere beim Emissionshandel will das Strategiepapier ansetzen. So soll die im Sommer in Brüssel anstehende ETS-1-Reform genutzt werden, um „um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser miteinander in Einklang zu bringen“, heißt es in der Chemieagenda 2045, auf die sich Politico beruft. Die Bundesregierung setzt sich in diesem Entwurf für „strukturelle Anpassungen bei der Benchmark-Abwertung“ ein, „um den Schutz vor Carbon Leakage zu verbessern, ohne klimaneutrale Technologien zu benachteiligen“. Zudem sollen auch nach 2039 noch ETS-Zertifikate in den Markt kommen. Dafür soll der lineare Reduktionsfaktor ab 2036 abgeflacht werden.
Der CO2-Grenzausgleichssystem CBAM, der den Import von CO2-intensiven Produkten verteuern soll, werde „auf absehbare Zeit für die Chemieindustrie keinen Carbon Leakage Schutz bieten“, heißt es dort weiter. Carbon Leakage beschreibt das Risiko, dass Industrie in Drittstaaten abwandert, um die Preissteigerungen durch die CO2-Zertifikate zu umgehen. In der Chemieagenda wird das Instrument für die Möglichkeit der Umgehung und den bürokratischen Aufwand kritisiert.
Industriestrompreis, Erdgasangebot und weitere Instrumente
Der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF), der Beihilferahmen für die Industrie, soll dem Entwurf zufolge weiterentwickelt werden, damit „das erklärte Ziel des Industriestrompreises von 50 Euro/MWh erreicht und ein längerfristiger Beitrag zur Entlastung der Stromkosten geleistet werden kann“. Das Angebot von Erdgas soll erweitert werden, um wettbewerbsfähige Preise zu sichern. Die Bundesregierung will prüfen, „ob die RFNBO-Industriequote an die Realitäten des H2-Hochlaufs angepasst werden sollte“. CO2-Differenzverträge sollen verstetigt werden.
An der Erarbeitung der Chemieagenda 2045 waren neben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auch Finanzministerium, Arbeitsministerium, Forschungsministerium, Digitalministerium und Kanzleramt beteiligt. Zudem wurden die Bundesländer, die Branche und die Gewerkschaft einbezogen. Die Agenda widmet sich den Themen Energie- und Klimapolitik, Innovation sowie Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit.
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