Die Bundesregierung hat Vorschläge, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen, mit Skepsis aufgenommen. Das Bundesarbeitsministerium verweist auf das existenzsichernde Minimum als Teil von Grundrecht und Sozialstaat; aus dem Innenministerium heißt es, der Fokus liege auf der Begrenzung illegaler Migration, was Kosten senken solle.
Skepsis gegenüber Darlehensmodell
Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte sie zudem: „Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden.“ Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen „Systembruch“ handeln, so die Sprecherin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Innenministerium verweist auf Migrationsbegrenzung
Ein Sprecher des Innenministeriums verwies unterdessen auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Fokus ganz darauf lege, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Das würde letztendlich auch deutlich dazu führen, die Kosten für Migrationen im Gesamtkontext nach unten zu bringen.
