Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen neuer Steuervorschläge der Sozialdemokraten den Koalitionsfrieden nicht in Gefahr. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einem „sehr guten“ Zustand der Zusammenarbeit und bewertete die Auseinandersetzung als normalen politischen Prozess.
Regierungssprecher spricht von „sehr gutem“ Koalitionsklima
Regierungssprecher Stefan Kornelius schätzt das Verhältnis innerhalb der Bundesregierung trotz der jüngsten Diskussionen als stabil ein. Er schätze den Koalitionsfrieden derzeit als „sehr gut“ ein, sagte er am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich um einen „völlig normalen politischen Vorgang“, dass Parteien und Fraktionen ihre Vorschläge machen und diese in das Regierungshandeln einfließen.
„Diese Vorschläge stehen für sich“, so Kornelius laut dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung kommentiere das zu diesem Zeitpunkt nicht. „Insofern erleben wir einen normalen Prozess.“ Kornelius warb dafür, „normale politische demokratische Entscheidungsfindungsprozesse auch in ihrer Dynamik nicht immer als konfrontativ zu sehen, sondern als Interessensausgleich von unterschiedlichen Parteien und Teilnehmern in diesem politischen Betrieb“.
Unmut in der Union über SPD-Steuerpläne
Zuvor hatte die SPD Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt, die für Unmut beim Koalitionspartner sorgten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, kritisierte die Vorhaben gegenüber der „Bild“. Er sagte, dass die „Steuererhöhungspläne der SPD“ ein „Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens“ seien.
