Die Bundesregierung plant aktuell keine weiteren Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr, da die bestehenden Finanzierungsquellen bis 2028 das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Ausschlaggebend hierfür ist auch, dass eine etwaige Veränderungen des sicherheitspolitische Umfeldes eine flexible Reaktion erfordern würde.
Kein Bedarf für weiteres Sondervermögen
Laut einem Regierungssprecher sieht die Bundesregierung gegenwärtig keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Demnach würde die aktuelle Finanzierung ausreichen, um das Zwei-Prozent-Ziel bis 2028 zu erreichen. “Auch danach werde man die Vorgabe nicht unterschreiten”, sagte der Sprecher am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, dass die Regierung bereits eine entsprechende Haushaltsplanung in Arbeit habe. Allerdings müsse man auf Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes reagieren können. Schätzungen zufolge wird das Sondervermögen Mitte 2027 aufgebraucht sein.
Position des Verteidigungsministers
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich kürzlich gegen ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr aus. Stattdessen forderte er eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats. “Ein Sondervermögen könnte durch Inflation und Preissteigerung am Ende weniger wert sein”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Zudem könne das Sondervermögen nicht für Wartung, Instandsetzung und Ausbildung eingesetzt werden, argumentierte der Minister.
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