Die Bundesregierung sieht, trotz anhaltender Kritik, keinen Änderungsbedarf an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz. Dies geht aus einer Antwort des Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, berichtet die “Welt”.
Kein Änderungsbedarf trotz Kritik
Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage äußerte sich Sven Lehmann, der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, zur derzeitigen Debatte um den Gesetzentwurf. Lehmann betonte, dass sich der Entwurf noch in der parlamentarischen Beratungsphase befinde und seine Antworten sich daher auf den Kabinettsentwurf bezogen. Trotz dieses Hinweises sieht Lehmann keinen Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine verpflichtende Beratung von Kindern und Jugendlichen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags.
Regelung für Minderjährige angemessen
Lehmann erklärte: “Die Bundesregierung hat bei der Erstellung des Gesetzentwurfs eine Beratungspflicht gerade auch im Hinblick auf Minderjährige geprüft und diese nicht für erforderlich gehalten. Es wird davon ausgegangen, dass die Kinder und Jugendlichen, die eine Änderung des Geschlechtseintrags beabsichtigen, und ihre gesetzlichen Vertreter eine so weitreichende Entscheidung im Regelfall nicht ohne Unterstützung treffen wollen und werden”. Weiterhin betonte er, dass das Gesetz keine staatlich kontrollierte Aufklärung über die Folgen der Änderung des Geschlechtseintrags oder eine verpflichtende Beratung vorsehe, “da eine solche dem primären Regelungsziel des Gesetzes widerspräche, nämlich den betroffenen Personen eine autonome Entscheidung in Bezug auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zu ermöglichen”.
Kritik aus der Union
Nicht zufrieden mit den Ausführungen der Bundesregierung zeigte sich Mareike Wulf, CDU-Abgeordnete und Berichterstatterin der Union im Familienausschuss. “Die Ampel scheint weder willens noch in der Lage zu sein, auf berechtigte Zweifel und Sorgen angemessen einzugehen. Das zeigt sich insbesondere bei den Regelungen für Kinder und Jugendliche”, äußerte Wulf. Dazu, dass sich die Ampel-Regierung nach ihrer Ansicht nicht korrigieren möchte, kritisierte sie: “Statt beim Geschlechtswechsel wenigstens ein Mindestmaß an Jugendschutz zu gewährleisten, sollen Familien in solch schwierigen Situationen komplett sich selbst überlassen werden”. Andrea Lindholz, stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende (CSU), warnte zudem vor “massiven Problemen, die die gesamte Gesellschaft betreffen”. Sie warf der Ampel-Regierung vor, “eine Ideologie durchzudrücken, für die der Großteil der Gesellschaft kein Verständnis hat”.
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