Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die „Friedenszeremonie“ in Ägypten am Montag sei nur ein „Zwischenschritt“, sagte stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung sieht Vereinbarung als „Zwischenschritt“
Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille sprach in Berlin von einem vorsichtigen Urteil. Es sei eine sehr gute Nachricht, dass es gelungen sei, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und dass nach zwei Jahren nun endlich die Waffen schweigen und die Geiseln frei sind, so Hille. „Von größter Bedeutung ist nun, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen vollständig und unverzüglich nachkommen“, sagte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gehe jetzt darum, dass der Waffenstillstand halte und sich die humanitäre Lage verbessere. „Es muss geklärt werden, wie Gaza dauerhaft gesichert und verwaltet werden kann“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur.
Prioritäten und Bedingungen
Dabei gehe es vor allem um die Entwaffnung der Hamas und den Abzug Israels, die organisiert werden müssten. „Die Bundesregierung ist bereit, weitere Schritte in Richtung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen“, so Hille der dts Nachrichtenagentur. „Für uns gilt der klare Kompass: Deutschland tritt für Existenz und Sicherheit Israels ein und wir bleiben auch dabei, dass die Zwei-Staaten-Lösung die beste Aussicht für eine friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser ist“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur.
Reaktionen auf Netanjahu-Teilnahme
Mit Blick auf die überraschende Teilnahme von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Friedenszeremonie in Ägypten äußerte sich Hille zurückhaltend. Es sei ein „durchaus beeindruckendes Line-up“, das in Ägypten zusammenkomme, „und das zeigt, was für ein großer Schritt da möglich gemacht worden ist“, so Hille der dts Nachrichtenagentur. Es sei gut, „wenn möglichst viele mit an Bord sind“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur.
